FriedensBündnisNeubrandenburg

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Vom Sozialstaat zum Primat der Außenpolitik

Mit zunehmender Taktzahl überlegt und beschließt die Bundesregierung Streichungen und Kürzungen – als Reformen bezeichnet – staatlicher Leistungen in vielen Politikbereichen sowie Beitragserhöhungen (Renten-, Pflege- und Krankenkassenbeiträge) und längere Lebensarbeitszeiten. Ist der Sozialstaat nicht...

Spahn kauft sich ein Kind und Deutschland versinkt im Neofeudalismus

Ein UN-Bericht fordert eindringlich das weltweite Verbot von Leihmutterschaften, die katholische Kirche spricht von Ausbeutung, in Deutschland und vielen anderen Ländern ist Leihmutterschaft als sittenwidrige Form des Menschenhandels verboten – dies alles scheint jedoch...

Das Millionengeschäft der Volksvertreter

Die Deutschen müssen sparen: Im Haushalt klafft ein riesiges Budget und das Leben wird teurer. Doch eine Gruppe muss bei sich selbst nicht sparen – die Abgeordneten des Bundestags. Bei einem offiziellen Einkommen von...

Mit Führungsanspruch

Die Bundesregierung strebt perspektivisch die Führung auf westlicher Seite im Ukraine-Krieg an. Die Zeit sei gekommen, »Verhandlungen aufzunehmen, die Frontlinie einzufrieren«, erklärte Merz am Donnerstag. Von Jörg Kronauer (Junge Welt)

Pistorius an russischer Grenze

Der Bundesverteidigungsminister inspiziert am 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion eine Bundeswehr-Übung in Litauen. Moskau sieht das Verhältnis zur EU als für lange Zeit beschädigt an und weist eine Aufforderung zu Verhandlungen...

Was ist heute links?

Eine verhängnisvolle Begriffsverwirrung verhindert den Politikwechsel. Von Oskar Lafontaine. NachDenkSeiten