Montagsdemo am 21. Oktober 2024 in Neubrandenburg

Bundestag beschließt Haushalt 2024

Im Mittelpunkt der Demo auf dem Neubrandenburger Marktplatz stand dieses Mal die Eröffnung des NATO-Hauptquartiers am selben Tag in Rostock, das vom so genannten “Verteidigungsminister” Boris Pistorius (SPD), im Beisein der Ministerpräsidentin (SPD) des Landes MV, Manuela Schwesig, eröffnet wurde. Ein klarer Bruch des 2+4 – Vertrages vom 12. September 1990 und auch des Einigungsvertrages zwischen der BRD und der DDR vom 31. August 1990. Die Demonstranten verurteilten einmütig diese, wiederum kriegstreiberischen, Aktivitäten der Ampel-und Landesregierung. Pistorius meinte, das der 2+4- Vertrag nicht verletzt werde, es sei ein “reines deutsche Hauptquartier” der Bundesmarine. Dann erklärte er aber die Aufgaben des “reinen deutschen Hauptquartiers” und führte sich selbst ad absurdum. In der “Commander Task Force Baltic” (CTFB) sollen in Zukunft 180 Soldaten- davon laut Angaben des Verteidigungsministeriums bis zu 60 Offizieren aus NATO-Anrainerstaaten- gemeinsame Manöver planen. Und das alles in Zeiten von Frieden, Krisen und Krieg, “Putin, das wissen alle ?! hat es auf unsere “freie und demokratische Lebensart” abgesehen”. Ein Mann in seinen Widersprüchen, der das Lügen schon ganz gut gelernt hat als “Verteidigungsminister”. Helga ging in dem Zusammenhang auf einen Beitrag von Tino Eisbrenner ein, den er in der Ostseezeitung gelesen hatte. Zitat : “Es liegt mir grundsätzlich fern, irgendwem die Laune verderben zu wollen, aber dies stand heute in der OZ (Ostseezeitung) Das ist nicht die Antwort auf irgendwelche imaginären Absichten anderer Staaten, mit Deutschland Krieg führen zu wollen, aber auch nicht der Weg,” jegliches Unheil vom deutschen Volke abzuwenden”( Eid der Regierungsmitglieder). Wenn wir unseren Politikern nicht helfen zu lernen, ihre Phantasie in anderer Richtung zu entfalten, erleben wir die nächste Wahl nicht mehr”, Ostseezeitung – Schlagzeile: “Wie kann MV verteidigt werden ? Plan für Ernstfall im Gespräch “. Bundeswehr und Regierung erörtern Verknüpfung ziviler und militärischer Anteile. MV soll kriegstüchtig gemacht werden ! Das ist der Fakt. Aber man muss auch die Bevölkerung eng mit einbeziehen. Dabei geht es nach Angaben des Schweriner Landeskommandos etwa um die Frage, wie im Bündnisfall der Nachschub an die “FRONT” gesichert werden kann oder wie alliierte Soldaten in zivilen Einrichtungen untergebracht und versorgt werden. Für die sogenannte “Gesamtverteidigung” wichtig seien Zivil- und Katastrophenschutz sowie die Landespolizei. Eva sprach zu diesem Thema auch ausführlich auf der Zwischendemo im Katharienviertel. Willi informierte die Teilnehmer darüber, dass der Nordkurier seinen Beitrag zur “Provinzposse” der Regenbogenfahne tatsächlich veröffentlicht hat. Dazu gab es wieder einige Diskussionen, die aber Helga damit beendete, “dass die ganze Show um den OB Silvio Witt nur von den echten Problemen der Bürger ablenken soll. Wir treten ein für Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung, echte Demokratie. Gegen Milliarden in Rüstung und Krieg, sondern für soziale Belange der Menschen.