Montagsdemo am 10. März 2025 in Neubrandenburg

Montagsdemo am 10. März 2025 in Neubrandenburg

Der Fokus unserer Montagsdemo lag, wie immer, auf Frieden, Freiheit und Souveränität, gegen Kriegstreiber, Hochrüstung sowie die Stationierung neuer US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. “NATO raus aus Deutschland-Deutschland raus aus der NATO” eine zentrale Losung der Demonstranten. Wir kritisierten den neuen Rüstungsbetrieb in der Stadt, OT Fünfeichen, von “General Dynamics” und eine geplante Munitionsfabrik, womit an die unrühmlichen kriegerischen Traditionen im 3. Reich angeknüpft wird. Das führte zur Zerstörung der Stadt am 29. April 1945. Eine Schande für jeden anständigen Bürger, zumal die Stadt dem internationalen Bündnis der “Mayors for Peace” (Bürgermeister für Frieden) angehört. Jede Rüstung geht immer zu Lasten der Steuerzahler und trägt maßgeblich zu Sozialabbau in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens bei! Olaf Schümann stellte sich dann als Kandidat für die am 11. Mai 2025 stattfindende Oberbürgermeisterwahl in Neubrandenburg vor. Olaf ist Mitglied des Friedensbündnisses Neubrandenburg und Organisator der Bauern-und Unternehmerproteste bzw. -aufstände. Ihm wurde Unterstützung durch die Teilnehmer zugesagt. Ralph, (Basis) versprach die Hilfe seiner Partei und bat seinerseits um Unterstützung des Kandidaten der Basis Björn Eckardt bei der ebenfalls am 11. Mai 2025 stattfindenden, Landratswahl für die Mecklenburgische Seenplatte. Die Demo zog ins Jahnviertel. In der Robert-Blum-Straße sprach Robert über die aktuelle Politik und deren Verlogenheit. Nicht ein einziges Wahlversprechen wurde eingehalten. (abgesehen von der Hochrüstungspolitik von CDU, SPD, Grünen und FDP) Jetzt soll noch mit dem “alten Bundestag” das Grundgesetz für die Schuldenbremse sowie die Kriegs-Kreditermächtigung geändert werden. Ein Fauxpas, das zeigt, was für irre Gedanken in den Köpfen der Kriegstreiber und Politiker ihr Unwesen treiben. Das ist eine Verletzung des Grundgesetzes, das doch so “heilig” ist ? Letztlich ist es kein “Sondervermögen”, sondern es sind Schulden von 500 Milliarden Euro mit den die Rüstung und die dafür nötige Infrastruktur finanziert werden soll. Das Schlimme : die meisten neu gewählten Bundestagsabgeordneten nehmen es einfach so hin. Also kein Kurswechsel, sondern Personalwechsel und Wahlbetrug. Dagegen wandten sich AfD, die Linke und einzelne Abgeordnete mit Eilanträge an das Bundesverfassungsgericht.