Link – FriedensBündnisNeubrandenburg

Vom Sozialstaat zum Primat der Außenpolitik

admin — Wed, 22 Jul 2026 10:37:01 +0000

Mit zunehmender Taktzahl überlegt und beschließt die Bundesregierung Streichungen und Kürzungen – als Reformen bezeichnet – staatlicher Leistungen in vielen Politikbereichen sowie Beitragserhöhungen (Renten-, Pflege- und Krankenkassenbeiträge) und längere Lebensarbeitszeiten. Ist der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar? Sind Leistungseinbußen auf der einen und Beitragserhöhungen auf der anderen Seite unumgänglich, um den Sozialstaat mit Verfassungsrang auf einem Mindeststandart halten zu können? Sind private Vorsorgemaßnahmen alternativlos, um nicht später Pfandflaschen aus den Mülleimern picken zu müssen? Und warum ist so viel Geld für die Aufrüstung, die Militarisierung, und für die Ukraine da? Gibt es hier einen Zusammenhang? Von Alexander Neu. (NachDenkSeiten)

Durch Fehleinschätzungen und Eskalation wächst die Gefahr eines Krieges mit Russland

admin — Sat, 18 Jul 2026 10:37:51 +0000

Weder zum Zeitpunkt des Vorstoßes der russischen Streitkräfte auf Kiew im Februar 2022 noch danach ist von Seiten der Vereinigten Staaten und schon gar nicht von den EU-Staaten und Großbritannien ein ernsthafter Versuch unternommen worden, den Krieg zu verhindern noch den Krieg durch einen Verhandlungsfrieden zu beenden. (Overton Magazin)

Spahn kauft sich ein Kind und Deutschland versinkt im Neofeudalismus

admin — Fri, 17 Jul 2026 15:31:48 +0000

Ein UN-Bericht fordert eindringlich das weltweite Verbot von Leihmutterschaften, die katholische Kirche spricht von Ausbeutung, in Deutschland und vielen anderen Ländern ist Leihmutterschaft als sittenwidrige Form des Menschenhandels verboten – dies alles scheint jedoch den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn nicht sonderlich zu stören. Stolz verkündeten er und sein Ehemann Daniel Funke in diese Woche via BILD, sie seien „Papa geworden“. So kann man es formulieren. Man könnte aber auch sagen, die beiden wohlhabenden Herren haben sich ganz profan ein Kind gekauft. Das Signal ist klar: Gesetze und ethische Normen sind für das gemeine Volk. Die Elite lebt und handelt nach ihren eigenen Regeln. Das ist nichts anderes als Neofeudalismus. Ein Kommentar von Jens Berger. (NachDenkSeiten)

Das Millionengeschäft der Volksvertreter

admin — Thu, 02 Jul 2026 10:09:33 +0000

Die Deutschen müssen sparen: Im Haushalt klafft ein riesiges Budget und das Leben wird teurer. Doch eine Gruppe muss bei sich selbst nicht sparen – die Abgeordneten des Bundestags. Bei einem offiziellen Einkommen von rund 12.000 Euro verdienen viele von ihnen Millionen durch Zusatzeinkommen. Von Dieter Reinisch. (NachDenkSeiten)

Ein Nazi-Pantheon in Kiew – Die Ukraine als Mittel des deutschen Revanchismus

admin — Thu, 02 Jul 2026 10:07:22 +0000

Kiew plant ein nationales Pantheon – und will darin ausgerechnet Nazi-Kollaborateure wie Bandera und Melnyk ehren. Der Westen schaut weg, Polen reagiert empört, und Berlin schweigt. Doch das Projekt ist mehr als Geschichtspolitik: Es ist die geistige Mobilmachung für einen Revanchekrieg gegen Russland – mit deutscher Finanzierung und stiller Duldung. Von Sevim Dagdelen.(NachDenkSeiten)

Mit Führungsanspruch

admin — Fri, 26 Jun 2026 11:12:44 +0000

Die Bundesregierung strebt perspektivisch die Führung auf westlicher Seite im Ukraine-Krieg an. Die Zeit sei gekommen, »Verhandlungen aufzunehmen, die Frontlinie einzufrieren«, erklärte Merz am Donnerstag. Von Jörg Kronauer (Junge Welt)

26. Juni 2026 um 11:30 Ein lautes „Nein!“ der jungen Leute zum Dienst an der Waffe: Von 300.000 Angeschriebenen haben sich 530 freiwillig gemeldet

admin — Fri, 26 Jun 2026 10:59:46 +0000

530 – das ist die Zahl jener jungen Leute, die sich auf den Fragebogen der Bundeswehr hin freiwillig zum Dienst an der Waffe entschieden haben. Rund 300.000 Briefe hat „die Truppe“ an die 18-Jährigen des Landes geschickt. Im ZDF heißt es, die Fragebogenaktion wirke „ernüchternd“. Die Sendeanstalt könnte bei einem Rücklauf von 0,18 Prozent auch sagen: Krachend ist die deutsche Regierung mit ihrem Vorhaben gescheitert. Das würde allerdings die Harmonie zwischen der Politik und dem Sender stören. Klar ist: Die Jungen haben Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Antwort gegeben, die bis ins Kanzleramt schallt. Sie lautet frei übersetzt: „Nein, wir haben keinen Bock auf Kriegstüchtigkeit!“ Das ist eine gute Nachricht – wenngleich das grundlegende Problem nicht gelöst ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. (NachDenkSeiten)

Zerschlagung des Rentensystems – Alles für die Aufrüstung?

admin — Fri, 26 Jun 2026 10:56:25 +0000

24. Juni 2026 Sevim Dagdelen (Overton Magazin)

Pistorius an russischer Grenze

admin — Tue, 23 Jun 2026 11:19:18 +0000

Der Bundesverteidigungsminister inspiziert am 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion eine Bundeswehr-Übung in Litauen. Moskau sieht das Verhältnis zur EU als für lange Zeit beschädigt an und weist eine Aufforderung zu Verhandlungen zurück. Von Reinhard Lauterbach (Junge Welt)

Was ist heute links?

admin — Tue, 23 Jun 2026 10:43:55 +0000

Eine verhängnisvolle Begriffsverwirrung verhindert den Politikwechsel. Von Oskar Lafontaine. NachDenkSeiten