FriedensBündnisNeubrandenburg

Vom Sozialstaat zum Primat der Außenpolitik

admin — Wed, 22 Jul 2026 10:37:01 +0000

Mit zunehmender Taktzahl überlegt und beschließt die Bundesregierung Streichungen und Kürzungen – als Reformen bezeichnet – staatlicher Leistungen in vielen Politikbereichen sowie Beitragserhöhungen (Renten-, Pflege- und Krankenkassenbeiträge) und längere Lebensarbeitszeiten. Ist der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar? Sind Leistungseinbußen auf der einen und Beitragserhöhungen auf der anderen Seite unumgänglich, um den Sozialstaat mit Verfassungsrang auf einem Mindeststandart halten zu können? Sind private Vorsorgemaßnahmen alternativlos, um nicht später Pfandflaschen aus den Mülleimern picken zu müssen? Und warum ist so viel Geld für die Aufrüstung, die Militarisierung, und für die Ukraine da? Gibt es hier einen Zusammenhang? Von Alexander Neu. (NachDenkSeiten)

Durch Fehleinschätzungen und Eskalation wächst die Gefahr eines Krieges mit Russland

admin — Sat, 18 Jul 2026 10:37:51 +0000

Weder zum Zeitpunkt des Vorstoßes der russischen Streitkräfte auf Kiew im Februar 2022 noch danach ist von Seiten der Vereinigten Staaten und schon gar nicht von den EU-Staaten und Großbritannien ein ernsthafter Versuch unternommen worden, den Krieg zu verhindern noch den Krieg durch einen Verhandlungsfrieden zu beenden. (Overton Magazin)

Spahn kauft sich ein Kind und Deutschland versinkt im Neofeudalismus

admin — Fri, 17 Jul 2026 15:31:48 +0000

Ein UN-Bericht fordert eindringlich das weltweite Verbot von Leihmutterschaften, die katholische Kirche spricht von Ausbeutung, in Deutschland und vielen anderen Ländern ist Leihmutterschaft als sittenwidrige Form des Menschenhandels verboten – dies alles scheint jedoch den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn nicht sonderlich zu stören. Stolz verkündeten er und sein Ehemann Daniel Funke in diese Woche via BILD, sie seien „Papa geworden“. So kann man es formulieren. Man könnte aber auch sagen, die beiden wohlhabenden Herren haben sich ganz profan ein Kind gekauft. Das Signal ist klar: Gesetze und ethische Normen sind für das gemeine Volk. Die Elite lebt und handelt nach ihren eigenen Regeln. Das ist nichts anderes als Neofeudalismus. Ein Kommentar von Jens Berger. (NachDenkSeiten)

Montagsdemo am 13. Juli 2026

admin — Fri, 17 Jul 2026 15:18:12 +0000

Die Montagsdemo am 13. Juli schloss sich folgerichtig an die Schilderdemo vom 6. Juli und auch an die Mahnwache vom 8. Juli 2026 anlässlich des Flaggentages “Mayors for Peace” vor dem Neubrandenbureger Rathaus an. Im Mittelpunkt dieser Aktionen standen wiederum Proteste gegen die wahnsinnige Aufrüstung, Militarisierung der Gesellschaft, Wehrpflicht und den allgemeinen Sozialabbau der Schwarz-Roten Regierung. Aufgrund einiger Vorkommnisse z.B. bei der Kieler Woche, wo Deutschlandfahnen verboten wurden, gab Willi scherzhafter Weise das Motto der Kundgebung heraus: “Hast Du Eier? Traust Du Dich eine Schwarz-Rot-Goldene Fahne zu tragen? ” Viele folgten dem Aufruf. Holger lud die Teilnehmer zum 15. Juli zu einer Vernissage und einem Gartenkonzert in die “Petite Galerie Bearice” ein. Akteure sind die Drahtkünstlerin aus Jena, Susann Oesen, und zwei Musiker von dem weltbekannten arabisch-jüdischen Orchester Daniel Barenboim´s, das Duo “Sefer i Jahn”. Günter wertete den Flaggentag “Mayors for Peace” aus. In Schwerin sprach der neu ins Amt gekommene Oberbürgermeister Sebastian Ehlers, CDU, zu den Bürgern und in Rostock die Fachreferentin für International Affairs, EU und Union of the Baltic Cities (UBC) des Rathauses. In beiden Städten bekannten sich Vertreter aus den Rathäusern zu diesem wichtigen Tag. Dem Oberbürgermeister Neubrandenburgs und den Beschäftigten der Stadt war es kein Bedürfnis zu einem Bekenntnis zu diesem Tag. Verschämt hatten sie die Flagge gehisst und bald eingezogen. Bürgerbeteiligung-Fehlanzeige. Das ist eine Schande, denn es müsste dem “Bürgermeister für Frieden” Nico Klose, der er nun seit einem Jahr ist, ein Bedürfnis sein, seinen Bürgern die Bedeutung des Flaggentages zu erläutern. Robert ergänzte dazu mit einigen Erlebnissen aus den Stadtvertretersitzungen. Aber es ist doch erfreulich, dass an den Ortseinfallsstraßen jetzt endlich, wie im letzten Jahr im Oktober beschlossen, Friedenstauben aufgestellt wurden. Robert führte aus, dass der Frieden die wichtigste Sache ist. ihn gilt es zu erhalten. Aus dem Staatshaushalt wird jeder dritte Euro für Panzer und Drohnen ausgegeben. Ein Wahnsinn! Dafür wird kräftig mit Reformen im Rentenwesen und im Gesundheitssystem gespart. Diese Reformen sind ein Hohn. Im europäischen Parlament probt man nun auch “unsere Demokratie”. Am 9. Juli wurde im EU-Parlament ein Gesetz zur Chatkontrolle beschlossen, obwohl mit 314 Nein- Stimmen die Mehrheit der Anwesenden der EU Parlamentsmitglieder dagegen stimmten und nur 276 dafür. Das ist Demokratie a la von der Leyen. Wir kennen den Trick schon von Merz, genau anders herum. Daniel sprach über den Initiator der Open Petition “Merz muss weg” Roman Mironov, der jetzt vielen Schikanen ausgesetzt ist. Zum Beispiel hat seine Bank ihm das Konto gekündigt. So beginnen Sanktionen. Übt Solidarität mit Roman! Die Demonstranten zogen zum Stargarder Tor und um den Friedrich-Engels-Ring.

Mayors for Peace 8.Juli 2026 ☮️☮️ Mahnwache des Friedensbündnisses Neubrandenburg

admin — Wed, 08 Jul 2026 19:20:00 +0000

https://friedensbuendnis-nb.de/wp-content/uploads/2026/07/WhatsApp-Video-2026-07-08-at-17.51.10.mp4

Das Millionengeschäft der Volksvertreter

admin — Thu, 02 Jul 2026 10:09:33 +0000

Die Deutschen müssen sparen: Im Haushalt klafft ein riesiges Budget und das Leben wird teurer. Doch eine Gruppe muss bei sich selbst nicht sparen – die Abgeordneten des Bundestags. Bei einem offiziellen Einkommen von rund 12.000 Euro verdienen viele von ihnen Millionen durch Zusatzeinkommen. Von Dieter Reinisch. (NachDenkSeiten)

Ein Nazi-Pantheon in Kiew – Die Ukraine als Mittel des deutschen Revanchismus

admin — Thu, 02 Jul 2026 10:07:22 +0000

Kiew plant ein nationales Pantheon – und will darin ausgerechnet Nazi-Kollaborateure wie Bandera und Melnyk ehren. Der Westen schaut weg, Polen reagiert empört, und Berlin schweigt. Doch das Projekt ist mehr als Geschichtspolitik: Es ist die geistige Mobilmachung für einen Revanchekrieg gegen Russland – mit deutscher Finanzierung und stiller Duldung. Von Sevim Dagdelen.(NachDenkSeiten)

Montagsdemo am 29. Juni 2026

admin — Thu, 02 Jul 2026 09:42:15 +0000

Über 60 Teilnehmer versammelten sich wiederum zur traditionellen Montagsdemo auf dem Marktplatz um gegen Krieg, Aufrüstung, Wehrpflicht, Militarisierung der gesamten Gesellschaft und den damit einhergehenden Sozialabbau zu protestieren. Willi erinnerte alle daran, dass der Kampf um den Frieden momentan das Wichtigste ist. Deshalb findet auch am nächsten Montag wieder unsere Schilder- und Transparentdemo statt. Am Mittwoch, dem 8. Juni 2026 jährt sich die Zugehörigkeit der Stadt Neubrandenburg zum internationalem Friedensbündnis der “Mayors for Peace”( Bürgermeister für den Frieden) zum 20. Mal. Zur Erinnerung an die damit übernommenen Verpflichtungen führt das Friedensbündnis um 15.30 Uhr vor dem Rathaus eine Mahnwache durch. Ralph sprach seinen Dank an alle aus, die ihm mit ihrer Unterschrift zur Zulassung der “Basis” für die Landtagswahl halfen. Infolge eines Formfehlers wird die “Basis” nicht zur Wahl stehen. Helga bedankte sich bei allen, die am 22. Juni 2026, dem 85. Jahrestag des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion, der 27 Millionen Opfer des “Großen Vaterländischen Krieges” gedachten. Sie verlas einige Beispiel der selbstmörderischen, kriegspropagandistischen Aussagen von deutschen und EU-Politikern, die vom Größenwahn befallen den Krieg provozieren. Solche von Kriegssehnsuch befallenen Menschen regieren uns! Robert berichtete über die soeben abgebrochenen Kreistagssitzung. Der Eklat brach aus, als der Kreistagespräsident Thomas Diener seinen Austritt aus der CDU erklärte und sich der AfD anschließen möchte. Solche Wechsel sind keine Einzelerscheinungen, doch das Abwenden von der Kriegspartei eines Friedich Merz führte zum Eklat.vRobert berichtete auch über Fragen, die er am Anfang der Kreistagssitzung stellte. So u.a. zu den Tiefflügen der Luftwaffe und zur Aufarbeitung der fatalen “Coronamaßnahmen”, so wie es z.B. in Cottbus seit 2025 gehandhabt wird. Er setzte sich mit den sozialfeindlichen “Reformen” der Bundesregierung auseinander. Überall wird gespart, bloß für die Rüstung ist Geld da. Robert Schnell, Fraktionsvorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion, stieß zufällig zur Kundgebung. Er versuchte auf einige von Roberts Fragen zu antworten. Die Flüge der Luftwaffe finden über unserem dünn besiedelten Gebiet statt, da eventuelle Schäden hier weniger gravierend sind, als über Großstädten. Der Antrag zur “Coronaaufarbeitung” ist gestellt. Dafür sind Mehrheiten erforderlich. Das BSW signalisierte Zustimmung. Die anschließende Demo zog zum Katharinenviertel.

https://friedensbuendnis-nb.de/wp-content/uploads/2026/07/Demo-29.6.-fb.mp4

Mit Führungsanspruch

admin — Fri, 26 Jun 2026 11:12:44 +0000

Die Bundesregierung strebt perspektivisch die Führung auf westlicher Seite im Ukraine-Krieg an. Die Zeit sei gekommen, »Verhandlungen aufzunehmen, die Frontlinie einzufrieren«, erklärte Merz am Donnerstag. Von Jörg Kronauer (Junge Welt)

26. Juni 2026 um 11:30 Ein lautes „Nein!“ der jungen Leute zum Dienst an der Waffe: Von 300.000 Angeschriebenen haben sich 530 freiwillig gemeldet

admin — Fri, 26 Jun 2026 10:59:46 +0000

530 – das ist die Zahl jener jungen Leute, die sich auf den Fragebogen der Bundeswehr hin freiwillig zum Dienst an der Waffe entschieden haben. Rund 300.000 Briefe hat „die Truppe“ an die 18-Jährigen des Landes geschickt. Im ZDF heißt es, die Fragebogenaktion wirke „ernüchternd“. Die Sendeanstalt könnte bei einem Rücklauf von 0,18 Prozent auch sagen: Krachend ist die deutsche Regierung mit ihrem Vorhaben gescheitert. Das würde allerdings die Harmonie zwischen der Politik und dem Sender stören. Klar ist: Die Jungen haben Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Antwort gegeben, die bis ins Kanzleramt schallt. Sie lautet frei übersetzt: „Nein, wir haben keinen Bock auf Kriegstüchtigkeit!“ Das ist eine gute Nachricht – wenngleich das grundlegende Problem nicht gelöst ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. (NachDenkSeiten)